1. August 2020
ÜBER DIE UNMITTELBARE KRITISCHE SITUATION,
DIE DRINGENDE NOTWENDIGKEIT, DAS FASCHISTISCHE TRUMP/PENCE-REGIME AUS DEM AMT ZU JAGEN,
DIE FRAGE DER BETEILGUNG AN DIESEN WAHLEN
UND DIE GRUNDLEGENDE NOTWENDIGKEIT EINER REVOLUTION
1 Die heutige Situation birgt wahrlich beispiellose und folgenschwere Herausforderungen mit tiefgreifenden Auswirkungen nicht nur für die Menschen in diesem Land, sondern für die gesamte Menschheit. Vor drei Jahren habe ich diese Realität wie folgt beschrieben (und in der Zwischenzeit hat sie noch deutlichere Züge angenommen und ist noch bedrohlicher geworden):
Wir sind mit einem faschistischen Regime konfrontiert (und werden jetzt von ihm regiert), das rücksichtslos bürgerliche Rechte und Freiheiten attackiert und offen Engstirnigkeit und Ungleichheit fördert, das diejenigen, die es für minderwertig hält und als eine Belastung oder einen Makel für das Land betrachtet, mit gefühlloser Missachtung und kaltblütiger Boshaftigkeit behandelt, das davon getrieben ist, Millionen von Menschen medizinische Versorgung zu verweigern, ohne die sie leiden müssen und von denen viele auch sterben werden, das Frauen grausam erniedrigt und sie als Objekte von Ausbeutung, als Brutmaschinen von Kindern betrachtet, ohne das Recht auf Abtreibung oder Geburtenkontrolle, den Ehemännern und Männern im Allgemeinen untergeordnet. Es handelt sich um ein Regime, das die Wissenschaft vom Klimawandel zurückweist, das die Wissenschaft der Evolution angreift und die wissenschaftliche Methode insgesamt ablehnt, das mit ganzen Arsenalen von Massenvernichtungswaffen prahlt und mit einem Atomkrieg droht, das den staatlichen Terror gegen Muslime, Immigranten und Menschen in den Innenstädten verstärkt, das brutalen Schlägern, die ihre abstoßenden „America First“-Parolen, ihren weißen Rassismus, ihren männlichen Chauvinismus und ihr gegen LGBT-Leute gerichtetes Gift versprühen, Ermutigung und Unterstützung zuteil werden lässt – und es handelt sich um ein Regime, das sich all dessen auch noch rühmt und seine Absicht verkündet, es noch schlimmer kommen zu lassen.
An der Spitze dieses Regimes steht ein „wahnsinniger Tyrann“, der mit seinem Finger auf dem Knopf einen Atomkrieg loszutreten droht. Es handelt sich um ein Regime, von dem ohne Übertreibung gesagt werden kann, dass es nicht nur erheblich verstärktes Leid über die Massen der Menschheit zu bringen droht, sondern die eigentliche Existenz der Menschheit selbst gefährdet – durch seine verstärkten Maßnahmen zur Ausplünderung der Umwelt und durch seine Prahlerei mit Massenvernichtungswaffen ohne gleichen und die unverhohlene Erklärung seiner Bereitschaft, diese Waffen, auch sein massives Atomwaffenarsenal, zum Einsatz zu bringen.
Ich habe auch betont, dass es dieses System des Kapitalismus-Imperialismus ist, das durch seine „normale Funktionsweise“ diesen Faschismus hervorgebracht hat und dass unter diesem System keine grundlegende Veränderung zum Besseren herbeigeführt werden kann. Ich habe betont, dass dieses System gestürzt werden muss und durch ein radikal anderes und weitaus besseres System ersetzt werden muss, um sämtliche von Ausbeutung und Unterdrückung geprägten Verhältnisse und die von ihnen hervorgerufenen gewaltsamen Konflikte – all dies istin die Grundlagen dieses Systems und in sein anhaltendes Funktionieren und seine Erfordernisse eingebaut – abzuschaffen und zu entwurzeln.
In diesem Moment stellt für alle, denen ein Ende von Ungerechtigkeit und Unterdrückung und denen die Frage am Herzen liegt, ob die Menschheit eine lebenswerte Zukunft haben kann – oder ob es überhaupt noch eine Zukunft für sie geben wird –, die Absetzung des faschistischen Trump/Pence-Regimes eine unmittelbare, dringliche Frage und einen wahrlich historischen Imperativ dar.
Und diejenigen, die verstehen, dass Revolution, dass der Sturz dieses Systems die grundlegende Lösung für die anhaltenden Schrecken darstellt, die dieses System für die Massen der Menschheit erzeugt (ob dieses System nun durch eine offene faschistische Diktatur oder durch die verkleidete „demokratische“ Diktatur der herrschenden Kapitalistenklasse regiert wird), dürfen den unmittelbaren Kampf für die Entfernung des Trump/Pence-Regimes von der Macht nicht als eine „Ablenkung“ vom Aufbau der Bewegung für die notwendige Revolution (oder als „Ersatz dafür“) angehen, sondern eben gerade als Teil – als entscheidenden Teil und als eine dringliche Notwendigkeit – der gesamten Aufbauarbeit für diese Revolution.
Unser grundlegendes Ziel und Leitstern bleibt bestehen: REVOLUTION – NICHT WENIGER!
Bei allem, was wir tun, einschließlich aller Kämpfe, an denen wir teilnehmen und die selbst unterhalb der Schwelle der Revolution verbleiben, besteht unser durchgehender Ansatz darin und muss darin bestehen, mit alledem dem grundlegenden Ziel der Revolution und der Emanzipation der gesamten Menschheit zu dienen.
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Normalerweise vertreten wir revolutionäre Kommunisten, dass Menschen nicht an bürgerlichen Wahlen teilnehmen sollten, die dazu dienen, das bestehende System des Kapitalismus-Imperialismus zu stärken und Illusionen im Volk zu nähren, wonach Ausbeutung, Unterdrückung und Ungerechtigkeiten irgendwie „durch Reformen zum Verschwinden gebracht“ werden könnten, ohne sich von dem System befreien zu müssen, das diese Schrecken überhaupt erst hervorbringt. Doch ist das in Bezug auf diese spezifische Wahl auch die richtige Position?
Um dies zu beantworten, müssen wir das Gesamtbild betrachten.
2 Schon in den annähernd vier Jahren, in denen das Trump/Pence-Regime an der Macht ist, mussten wir Zeugen der von ihm zu verantworteten Schrecken werden und sie durchmachen, wie auch der gewaltigen Gefahren, die von ihm noch ausgehen. Trump führte seinen Wahlkampf im Jahre 2016 mit einem Programm durch, das offen faschistisch gewesen ist. Das beinhaltete den unverblümten Anspruch weißer Vorherrschaft und männlicher Vorherrschaft, fremdenfeindlichen Rassismus gegenüber Immigranten, insbesondere denen aus Mexiko und anderen Ländern, die Trump als „Dreckslöcher“ betrachtet, sowie ein offenes Eintreten für Folter und Gewalttaten durch die Polizei und Trumps „zivile“ Unterstützer. Und, einmal an der Macht, hat Trump die Umsetzung dieses Programms vorangetrieben, wobei er jegliche „institutionelle Normen“, die dem im Wege standen, niedergewalzt hat, selbst noch im Angesicht eines Amtsenthebungsverfahrens – und das mit noch gewachsener Arroganz und umso größerer Wucht, nachdem die anderen Faschisten in der Republikanischen Partei im Senat für seinen Freispruch gestimmt hatten.
Im Wesentlichen entspricht alles in der einleitend zitierten Beschreibung dieses Regimes auch dem, was Trump und sein Team seither wie besessen praktiziert haben. Das geschieht umso schamloser und aggressiver, je näher die für November angesetzten Wahlen rücken. Und man stelle sich nur vor, was Trump tun wird, falls er durch eine Wiederwahl im kommenden November ein „Mandat“ für eine zweite Amtszeit bekommen sollte.
Die COVID-19-Pandemie und die Antwort von Trump und Pence darauf stellen nurmehr ein weiteres anschauliches Beispiel für den wissenschaftsfeindlichen Charakter dieses Regimes und seine völlige Missachtung des Leidens der Volksmassen dar, insbesondere derjenigen, die von diesem Regime am meisten verachtet werden und die am anfälligsten für diese Pandemie und am stärksten von ihr betroffen sind.
Aber so schrecklich all dies auch ist, es geht nicht nur um schreckliche politische Maßnahmen, sondern um eine qualitativ andere Herrschaftsform, die auf brutaler Unterdrückung und der Verletzung dessen basiert, was eigentlich elementarste Rechte sein sollten.
Wir haben bereits gesehen, wie Trump in gröbster Verletzung von Verfassungsgrundsätzen Sturmtruppen verschiedener Bundesbehörden als Besatzer losgeschickt hat, um Widerspruch zu kriminalisieren und Menschen, die in Portland und anderen Städten protestieren, zu unterdrücken und die Schreckensherrschaft über die Volksmassen in den Innenstädten von Chicago und anderswo weiter zu verstärken.
Wir haben Trumps grobe Zurschaustellung eines „America First“-Chauvinismus gesehen, darunter auch seine wiederholten Aufrufe, diejenigen hart zu bestrafen, die es seiner Ansicht nach versäumt haben, angemessenen patriotischen Eifer zu zeigen, oder die es gewagt haben, Kritik an einigen eklatanteren Formen von Unterdrückung seitens der Vollstrecker dieses Systems zu üben und dagegen zu protestieren, insbesondere gegen die anhaltende Brutalität und Morde an Schwarzen, „Braunhäutigen“ (Browns) und Native Americans durch die Polizei [Anm. d.Übers.: als Native Americans werden in den USA die Nachfahren der amerikanischen Ureinwohner bezeichnet]. Wir sind Zeugen seiner anhaltenden Ermutigung zu durch weißen Rassismus motivierten Gewalttaten seitens der Polizei, durch „Second Amendment People“ und andere „sehr gute Leute“ geworden [Anm. d.Übers.: der zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung verbietet es, den Besitz und das Tragen von Waffen einzuschränken; die Bezeichnung „sehr gute Leute“ verwendete Trump für Nazis, Anhänger des KuKluxKlan und sonstige extreme Rechte, die 2017 durch die Stadt Charlottesville marschierten und Gegendemonstranten massiv attackierten].
All dies erinnert an den Aufstieg zur Macht und die Herrschaft Hitlers und der Nazis in Deutschland in den 1930er und frühen 1940er Jahren. Als Hitler seine faschistische Bewegung aufbaute, wurden Schlägertrupps mobilisiert, um Menschen, die keine Unterstützung für Hitler und die Nazis zeigten, brutal zu attackieren und zu terrorisieren – um sie auf der Straße und an anderen öffentlichen Orten anzugreifen. Sobald der nazifaschistische Staat seine Macht gefestigt hatte, wurde jede Opposition streng bestraft und zerschlagen. All diejenigen, die die offizielle Nazi-Ideologie nicht offen guthießen und für sie eintraten, wurden zur Zielscheibe. Eine große Zahl von Menschen wurde aus den öffentlichen Institutionen entfernt – all jene (insbesondere Juden, aber auch andere), die als „fremd“ für die „reine germanische Rasse“ und als ein Hindernis für die monströsen Ziele der Nazis angesehen wurden. Es fing mit den Kommunisten an, aber schon bald füllten sich die Konzentrationslager mit Angehörigen der jüdischen Bevölkerung, mit Roma, mit Homosexuellen und anderen, die als Bedrohung für die Nazis oder als „Schandfleck“ für die deutsche Nation galten. Und dies führte nicht viel später zum massenhaften Völkermord an Millionen von Juden in Deutschland und in den von den Nazis eroberten und besetzten Ländern.
All dies geschah nicht auf einmal – aber es geschah innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums (etwa eines Jahrzehnts) und in einem immer schnelleren Tempo. Die Rechtsstaatlichkeit wurde nicht offen und formal gänzlich beseitigt, doch wurden das „Recht“ und die „Herrschaft des Rechts“ zu dem, was Hitler und die Nazis als solches bezeichneten. Vieles von dem, was Hitler und die Nazis während ihrer Herrschaft des Terrors und des Völkermords taten, fand „in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ statt – eines Gesetzes, das sie auf nichts anderes als auf ihre barbarischen Ziele und Mittel reduziert hatten, die auf mörderische Weise von Institutionen durchgesetzt wurden, die wiederum keine andere Bedeutung und keinen anderen Zweck mehr hatten als der Agenda der Nazis zu entsprechen und ihr zu dienen und die zu reinen Instrumenten der grausamen Nazi-Politik wurden.
In allem, was Trump gegenwärtig tut – einschließlich seiner offenen Aufrufe, Entscheidungen und Präzedenzfälle des Obersten Gerichtshofs aufzuheben (um zum Beispiel Abtreibung zu verbieten und das Verbrennen der Fahne unter Strafe zu stellen), in Verbindung mit seinen wiederholten Verstößen gegen das Gesetz und gegen ordentliche juristische Verfahrenswege sowie seinem Bestehen darauf, dass er das Gesetz ist – können wir den drohenden Schatten einer noch offeneren faschistischen Diktatur sehen. Denn das ist es, was der Faschismus ist: eine offene und aggressive Diktatur, die rechtsstaatliche Normen mit Füßen tritt und pervertiert, sich auf Gewalt und Terror stützt, zugunsten des räuberischen kapitalistischen Systems und als ein extremer Versuch, tiefgreifende gesellschaftliche Klüfte und akute Krisen (sowohl innerhalb des Landes als auch in der globalen Arena) zu bewältigen. Und mit den Maßnahmen von Trumps „Bildungsministerin“ Betsy DeVos – die selbst eine christliche Faschistin ist, deren letztendliches Ziel darin besteht, öffentliche, säkulare Bildung durch Schulen zu ersetzen, die auf christlich-fundamentalistischer Indoktrination basieren – können wir die Umrisse der Version des Trump/Pence-Regimes für eine „offizielle (christlich-faschistische) Ideologie“ erkennen. Wir können den sich abzeichnenden Schatten einer Situation erkennen, in der nicht nur von Schulkindern, sondern von allen in der Gesellschaft gefordert wird, einem weißen christlich-faschistischen Amerika die Treue zu schwören.
In einer Erklärung der Organisation Refuse Fascism (www.RefuseFascism.org) werden diese Entwicklungen mit viel Ausdruck und kraftvoll beschrieben:
Tatsächliche Grenzen werden gezogen, mit katastrophalen Folgen für die gesamte Menschheit. Wenn wir das Recht auf Protest verlieren – sei es nun durch legale oder durch außergesetzliche Mittel –, dann kann alles passieren. Faschismus ist nicht einfach der negativste Ausschlag eines Pendels. Faschismus stellt eine qualitative Veränderung in der Art und Weise dar, wie die Gesellschaft regiert wird. Widerspruch wird immer weiter kriminalisiert. Wahrheit wird mit Füßen getreten. Eine Gruppe nach der anderen wird verteufelt und auf eine Weise zur Zielscheibe gemacht, an deren Ende der nackte Schrecken steht. All dies geschieht nunmehr seit mehr als drei Jahren, aber mit Konzentrationslagern an der Grenze. Während Trump in einem Amtsenthebungsverfahren, das einer Farce gleichkam, freigesprochen wurde und eine Verfügung des Präsidenten zum Schutz von Denkmälern erlassen wurde, während die Rechte des Ersten Verfassungszusatzes unter Beschuss sind und Menschen tatsächlich mit Gefängnis bedroht werden, wollen sich zu viele immer noch in der bequemen Illusion wähnen, dass all dies nicht wirklich geschieht. Es ist Faschismus. Es ist das, was gerade passiert – und die Zeit, um das noch zu stoppen, wird knapp. [Anm.d.Übers.: der Erste Zusatzartikel der US-Verfassung verbietet Eingriffe u.a. in die Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit]
Viel zu lange wurden diejenigen von uns (darunter auch die verschiedenen Stimmen, die von Refuse Fascism repräsentiert werden), die auf die sehr reale unmittelbare – und potentiell noch größer werdende – Gefahr hingewiesen haben, die das Trump/Pence-Regime darstellt, viel zu oft mit arroganter Geringschätzung seitens derjenigen konfrontiert, die die Realität dieses Regimes und dessen Kurses nicht sehen konnten oder wollten,die diese Gefahr abtaten, wobei sie viele der schrecklichen Dinge, die dieses Regime bereits getan hatte, ignorierten oder herunterspielten, und die dann auf alles verwiesen, was dieses Regime bislang noch nicht getan hat, als vermeintlichen „Beweis“ dafür, dass es diese Dinge auch nicht tun würde. Jetzt, zu dieser späten und entscheidenden Stunde, das faschistische Wesen dieses Regimes und seine sehr realen Parallelen zu den Gräueltaten früherer faschistischer Regime als „alarmistische Übertreibung“ zu behandeln, bedeutet nicht nur entscheidende Lehren aus der Geschichte zu ignorieren, sondern auch die äußerst bedrohliche Realität der gegenwärtigen Situation, darunter auch die Bedeutung der Tatsache, dass Trump – in Erfüllung seines Versprechens an die christlichen Faschisten – die Gerichte bis hinauf zum Supreme Court (dem Obersten Gerichtshof der USA) mit ganzen Legionen christlicher Faschisten und anderer extrem rechter Richter besetzt hat, die sich daran machen werden, das ganze grauenhafte Programm des faschistischen Trump/Pence-Regimes „juristisch zu legitimieren“.
Falls es diesem Regime gelingen sollte, seine Macht weiter zu konsolidieren und weitere Sprünge bei der Umsetzung seiner grauenvollen Ziele zu machen, wird dies zu einem verheerenden Rückschlag für jeglichen Versuch führen, Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung zu leisten, und sehr wahrscheinlich auch zu brutaler Unterdrückung und sogar zur Vernichtung von Verteidigern demokratischer Rechte und von Befürwortern jeglicher bedeutungsvoller fortschrittlicher Reformen wie auch aller organisierten Kräfte, die für grundlegende revolutionäre Veränderungen kämpfen.
Im wesentlichsten Sinne steht die dringende Notwendigkeit, Volksmassen für die Forderung nach einer erzwungenen Absetzung dieses faschistischen Regimes zu mobilisieren, nicht im Widerspruch zu den massenhaften Ausbrüchen von Protest gegen institutionalisierte weiße Vorherrschaft und Polizeiterror oder andere Massenbewegungen gegen die Gräueltaten dieses Systems, sondern sie steht in grundlegender Einheit mit all diesen Kämpfen und ist für sie von entscheidender Bedeutung. Und all dies kann und muss als sich gegenseitig verstärkend verstanden und auf eine solche Weise entwickelt werden.
3 Sich schlicht auf Wahlen zu verlassen, um dieses Regime abzusetzen, wird fast sicher zu sehr schlechten, ja sogar katastrophalen Resultaten führen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was dieses Regime bereits tut und was Trump in Bezug auf die Wahlen sagt.
Durch völlig unbegründete Angriffe auf die Briefwahl und Vorbereitungen darauf, Schwarze und Latinos davon abzuhalten und dabei zu behindern, ihr Wahlrecht auszuüben, haben das Trump/Pence-Regime und seine Unterstützer bereits Schritte unternommen, um die Stimmen derjenigen zu unterdrücken, die wahrscheinlich gegen Trump stimmen werden. Wie schon bei der Wahl von 2016 hat Trump schon angedeutet, dass er sich diesmal wahrscheinlich weigern wird, das Wahlergebnis zu akzeptieren, wenn er nicht der Wahlsieger werden sollte. Und nun hat Trump die Idee einer „Verschiebung“ der Wahl offen „in Umlauf gebracht“.
Angesichts dessen, was Trump bereits getan und was er unverhohlen erklärt hat, ist es ebenso erschreckend wie auch sehr realistisch, sich vorzustellen, dass dieses Regime mit dem Herannahen der Wahl und auch danach regimetreue Sturmtruppen in Städten im ganzen Land stationieren wird – um jeglichen Ausdruck von Widerstand oder Opposition zu unterdrücken.
Die andauernde Pandemie oder Anordnungen der Exekutive zur Unterdrückung „innerer Unruhen” (d.h. der Proteste) in vielen Teilen des Landes könnten ebenfalls als Vorwand dienen, um die Wahlen zu „verschieben“, vielleicht auf unbestimmte Zeit.
Und es ist gewiss nicht undenkbar, dass Trump Schritte zum Herbeiführen eines „nationalen Notstandes“ unternehmen würde – zum Beispiel durch Kriegshandlungen gegen Iran oder möglicherweise sogar gegen China –, um noch extremere repressive Bedingungen zu schaffen, wobei noch mehr paramilitärische Sturmtruppen Städte besetzen, um entweder die Wahlen zu abzusetzen (oder auf unbestimmte Zeit zu „verschieben“) oder um die Stimmabgabe und die Ergebnisse der Wahl zu kontrollieren, sollte sie abgehalten werden.
Es ist von entscheidender Bedeutung, jetzt und auf immer machvollere Weise weiterhin Widerstand gegen alle repressiven Maßnahmen von Trump zu leisten, auch durch den Aufbau einer massenhaften Opposition gegen die Versuche dieses Regimes, die Wahlbeteiligung von Menschen durch Unterdrückungsmaßnahmen zu verhindern, und durch Massenmobilisierung zur Unterstützung und Verteidigung derjenigen, die Zielscheiben solcher Unterdrückungsmaßnahmen sind.
Im vollen Bewusstsein dessen, wofür dieses faschistische Regime steht und was es bedeutet, dass Trump nicht nur versucht, die Stimmen von Menschen, die gegen ihn stimmen werden, zu unterdrücken, sondern sich auch darauf vorbereitet, gewaltsame Repression anzuwenden, um im Amt zu bleiben, wenn er nicht zum Wahlsieger erklärt wird, ist es von entscheidender und dringlicher Bedeutung, jetzt eine wahrlich massive und anhaltende Mobilisierung um die vereinigende Forderung aufzubauen, dass dieses Regime JETZT ABTRETEN muss – mit der Orientierung, bereit zu sein, diese Mobilisierung auch nach den Wahlen fortzusetzen, wenn die Situation dies erfordert.
Seit den ersten Tagen des Trump/Pence-Regimes hat Refuse Fascism den faschistischen Charakter dieses Regimes beim Namen genannt und zu Massenmobilisierungen aufgerufen, um dieses Regime aus dem Amt zu jagen, was jetzt umso dringender erforderlich ist. Es wäre sehr gut gewesen – es hätte einen wirklichen Unterschied machen können –, wenn all diejenigen, die dieses Regime hassen, es aber versäumt oder sich geweigert haben, sein tatsächliches faschistisches Wesen und die große Gefahr zu erkennen, die es als solches für die Menschheit darstellt, viel früher auf diesen Aufruf von Refuse Fascism reagiert und ihn aktiv aufgegriffen hätten. Nun endlich gibt es eine wachsende Anerkennung und zunehmende Diskussion über das „autoritäre“ Wesen dieses Regimes und sogar der Begriff „Faschismus“ ist zu seiner Charakterisierung anzutreffen. (Wie ich betont habe, könnte man bei vielen entgegnen: „Oh, jetzt sagen sie“, dass es sich um Faschismus handelt, so als ob dies erst neuerdings der Fall wäre. Doch in dem Wissen, wie ungeheuer viel auf dem Spiel steht, ist es wichtig anzuerkennen, dass jetzt besser als nie ist). Die Zeit läuft ab – aber es ist noch nicht zu spät, diese Massenmobilisierung Wirklichkeit werden zu lassen. Sich auf die „Normen“ und die „regulären Kanäle“ dieses Systems, einschließlich der bevorstehenden Wahlen, zu verlassen und die Aktionen auf diesen Rahmen zu beschränken, wird dieses tiefgreifende und dringliche Problem nicht lösen können, insbesondere wenn man es mit einem faschistischen Regime und seinen fanatischen Anhängern zu tun hat, die entschlossen sind, diese „Normen“ mit Füßen zu treten und zu zerstören.
4 In dieser kritischen Stunde muss von jedem geeigneten Mittel gewaltfreier Aktion Gebrauch gemacht werden, um dieses Regime von der Macht zu entfernen. Und wenn dieses Regime, trotz der Massenproteste, die die Beseitigung des Trump/Pence-Regimes fordern, bis zum Zeitpunkt dieser Wahlen an der Macht bleibt, dann muss – ohne sich grundlegend darauf zu verlassen – der Einsatz aller geeigneten Mittel, um auf die Beseitigung dieses Regimes hinzuwirken, die Abgabe der Wahlstimme gegen Trump einschließen (vorausgesetzt, die Wahl findet tatsächlich statt). Um es klar zu sagen: Dies bedeutet keine „Proteststimme“ für einen Kandidaten, der keine Chance hat zu gewinnen, sondern tatsächlich für den Kandidaten der Demokratischen Partei, Biden, zu stimmen, um effektiv gegen Trump zu stimmen.
Dabei geht es nicht darum, dass Biden (und die Demokratische Partei im Allgemeinen) plötzlich etwas anderes geworden wären als das, was sie sind: Vertreter und Instrumente dieses ausbeuterischen, unterdrückenden und regelrecht mörderischen Systems des Kapitalismus-Imperialismus. Für den Prozess der Wahlen trifft nach wie vor das zu, was wir revolutionäre Kommunisten dazu gesagt haben: Es handelt sich um „BEB“ (Bourgeois Electoral Bullshit). Es bleibt dabei, dass durch diesen Wahlprozess keine grundlegende Veränderung zum Besseren herbeigeführt werden kann und dass eine Stimmabgabe unter diesem System im Allgemeinen und insgesamt dazu dient, dieses System zu stärken, insbesondere wenn die Stimmabgabe als ein Weg – und mehr noch, wenn sie als der (einzige) Weg betrachtet wird – um eine Veränderung von Bedeutung herbeizuführen.
Aber diese Wahl ist anders.
Es stimmt, dass die Demokraten bei jeder Wahl im Grunde den gleichen Betrug begehen – nämlich Menschen, die Ungerechtigkeit und Unterdrückung hassen, zu erpressen, damit sie für sie als das „kleinere Übel“ stimmen – indem sie im Endeffekt darauf bestehen, dass „Menschen vielleicht nicht mit allem einverstanden sind, was wir sagen, vielleicht sogar ernsthafte Differenzen und Kritik an dem haben, wofür wir eigentlich stehen – aber wollen sie etwa, dass diese Leute an der Macht sind?!“ (der offene weiße Rassist, männliche Chauvinist, die den Klimawandel leugnenden Plünderer der Umwelt und die rundum reaktionäre Republikanische Partei). Und die Demokratische Partei hat genauso argumentiert, immer und immer und immer wieder, während sie selbst dieses System des Kapitalismus-Imperialismus, in das weiße Vorherrschaft, männliche Vorherrschaft, die Ausplünderung der Umwelt und Kriege für das Imperium eingebaut sind, repräsentiert und es regieren möchte. Gleichzeitig machen die Demokraten viel Lärm um kleinere (und letztlich bedeutungslose) Reformen, mit denen angeblich diese empörenden Missstände angegangen werden sollen, und sie unternehmen auch einige Schritte zu ihrer Umsetzung. Mit all dem haben sie tatsächlich dazu beigetragen, dass sich die Dinge in Richtung der schrecklichen Situation entwickelt haben, mit der wir jetzt konfrontiert sind. Dadurch wurden viele, die ein Ende solcher empörenden Zustände sehen wollen, politisch gelähmt und zu passiver Abhängigkeit von der Demokratischen Partei und ihrer Rolle im Wahlprozess verurteilt. Gleichzeitig wurden dadurch die unnachgiebigen faschistischen Teile der Gesellschaft noch befeuert, die darauf bestehen, an diesen empörenden Verhältnissen überhaupt nichts zu verändern – keinerlei Zugeständnis an den Kampf gegen sie zu machen – und die in der Tat noch eine brutale Verstärkung dieser Unterdrückung und dieser empörenden Missstände fordern, und zwar auf eine extreme Weise.
Aber diese Wahl ist doch anders – und zwar auf eine überaus bedeutsame Weise. Die Frage ist nicht, ob Biden und die Demokraten etwas „Gutes“ repräsentieren oder ob die Demokraten in einem grundsätzlichen Sinne „besser“ als die Republikaner sind. Beide Parteien sind politische Parteien der herrschenden Klasse und in einem ganz grundlegenden und wesentlichen Sinne steht keiner ihrer Kandidaten für irgendetwas „Gutes“. Biden ist in keiner bedeutungsvollen Weise „besser“ als Trump – außer dass er nicht Trump ist und nicht Teil hat an den Bestrebungen zur Festigung und Durchsetzung einer faschistischen Herrschaft, mit allem, was dies bedeutet.
Diese Wahl von dem Standpunkt aus anzugehen, welcher Kandidat „besser“ ist, bedeutet, dass man nicht versteht, was wirklich auf dem Spiel steht und welche möglichen Folgen dies haben könnte. Tatsache ist, dass es einen – und nur einen – „guten“ Punkt geben kann, der sich aus dieser Wahl ergeben kann: nämlich Trump und dem gesamten faschistischen Regime eine entscheidende Niederlage beizubringen. Wenn dies gelänge, würde das weit bessere Bedingungen dafür schaffen, den Kampf gegen alles weiterzuführen, wofür das Trump/Pence-Regime steht, wie auch gegen all die Unterdrückung und Ungerechtigkeiten dieses Systems. Und es wäre ein großes Geschenk für die Menschen in der Welt.
Unter diesen ganz besonderen, außerordentlichen Umständen muss der Kampf gegen dieses faschistische Regime – sollte das Trump/Pence-Regime zum Zeitpunkt der Wahlen trotz der Massenmobilisierungen für seine Absetzung immer noch an der Macht sein – auch eine Stimmabgabe gegen Trump durch eine Stimmabgabe für Biden beinhalten, während man gleichzeitig weiterhin am Aufbau einer anhaltenden Massenmobilisierung gegen dieses Regime und alles, wofür es steht und was es konzentriert, arbeitet und dazu bereit ist, diese Massenmobilisierung fortzusetzen, sollte Trump die Wahl verlieren, sich aber weigern, aus dem Amt zu scheiden.
5 In Anerkennung dessen ist es jedoch äußerst wichtig, noch einmal ganz nachdrücklich zu betonen, dass es aus den hier angesprochenen Gründen sehr wahrscheinlich in eine Katastrophe führen wird, wenn auf diese Wahlen vertraut wird – ohne diese Massenmobilisierung.
Es besteht die Möglichkeit, dass Trump die Wahl tatsächlich gewinnen könnte – doch unabhängig von ihrem Ausgang wird diese Wahl mit beispiellosen Schritten zur Unterdrückung der Stimmen seiner Gegner und zum Einsatz anderer illegaler Mittel einhergehen, um es ihm zu ermöglichen, an der Macht zu bleiben. Und, was noch wesentlicher ist, mit dem klaren Verständnis, dass dieses Regime faschistisch ist und von allen Implikationen, die sich daraus ergeben, ist zu sagen, dass dieses Regime illegitim ist, unabhängig davon, wie es an die Macht gekommen ist, und von seinen Schritten, um diese Macht zu erhalten und weiter zu konsolidieren. Hitler und die Nazis kamen in den 1930er Jahren in Deutschland auch durch die „normalen Kanäle“ des „demokratischen Systems“ an die Macht – auch durch Wahlen –, aber an ihrer Herrschaft und all den wirklich unsäglichen Schrecken, zu denen sie führte, war absolut nichts „Legitimes“. Und das gleiche grundlegende Prinzip gilt auch für das Trump/Pence-Regime. Wegen seines Wesens und seines Inhaltes gibt es nicht so etwas wie „legitimen“ Faschismus.
Was auch immer mit der Wahl geschieht – und selbst wenn Biden gewinnt und es ihm gelingt, tatsächlich das Amt zu übernehmen –, es wird keine „Rückkehr zur Normalität“ geben. Zunächst einmal werden die Faschisten – diejenigen, die sich immer noch in Machtpositionen befinden, wie auch die faschistische „Basis“ in der breiteren Gesellschaft – dies nicht zulassen. Und in jedem Falle sollte niemand eine solche „Rückkehr“ wollen. Denn zur „Normalität“ dieses Systems gehört seit jeher die barbarische Unterdrückung von Schwarzen und anderer People of Color, mit systematischem Terror, Brutalität und Mord, um diese Unterdrückung durchzusetzen. Sie hat schon immer grausame Diskriminierung, Engstirnigkeit und Gewalt gegen Immigranten, Frauen, LGBTQ-Menschen und alle anderen, die als minderwertig und „fremd“ angesehen werden, beinhaltet. Sie hat immer ungerechte Kriege für das Imperium und fortwährende Verbrechen gegen die Menschheit beinhaltet. Durch die zunehmende Umweltzerstörung und die immer drohende Gefahr eines Atomkrieges stellt sie nun eine Bedrohung für die Existenz der Menschheit selbst dar.
Der vielschichtige Kampf für die Absetzung des faschistischen Trump/Pence-Regimes darf nicht als Ersatz, sondern muss als ein Teil – als ein entscheidender Teil – des Kampfes aufgegriffen werden, um all das hinter sich zu lassen, was die „Normalität“ dieses Systems darstellt und sie verkörpert.
6 Unabhängig davon, was mit dieser Wahl geschieht, bleibt es bei der profunden Wahrheit, dass es unter diesem System keine grundlegende Veränderung zum Besseren geben kann. Auch wenn dringend eine anhaltende Massenmobilisierung um die vereinigende Forderung aufgebaut werden muss, dass Trump und Pence JETZT ABTRETEN müssen, so müssen doch all jene, die zu der Erkenntnis gelangt sind, dass institutionalisierte weiße Vorherrschaft, männliche Vorherrschaft und die vielen anderen empörenden Missstände und Verbrechen gegen die Menschheit, die unter diesem System begangen werden, tatsächlich in dieses System des Kapitalismus-Imperialismus eingebaut sind,kontinuierlich zusammenarbeiten, um eine ständig wachsende Bewegung aufzubauen und die organisierten Kräfte für eine wirkliche Revolution zum Sturz dieses Systems zu stärken.
Zusammengefasst: Angesichts der wahrhaft monumentalen Herausforderungen, die nicht nur in Bezug auf eine bestimmte Frage, wie wichtig sie auch sein mag, und nicht nur in Bezug auf dieses Land auf dem Spiel stehen, sondern für die Volksmassen auf der ganzen Welt und die Zukunft der Menschheit, besteht eine große Notwendigkeit, die Dinge anzugehen und mit der notwendigen Ausgereiftheit zu agieren, um die darin enthaltenen komplexen und schwierigen Widersprüche zu behandeln – mit einer weitreichenden Vision, in Ablehnung von kleinlichem Sektierertum und sprödem Dogmatismus und ohne in ein lähmendes „Entweder…oder“ zu verfallen: Entweder kämpfen wir gegen weiße Vorherrschaft und Polizeiterror oder wir kämpfen für die Absetzung des faschistischen Trump/Pence-Regimes; entweder nehmen wir an dieser Wahl teil oder wir bauen den Massenkampf gegen empörende Unterdrückung und gegen dieses faschistische Regime auf; entweder wir kämpfen gegen dieses Regime, mit allen geeigneten Mitteln, oder wir arbeiten für Revolution. In dieser außerordentlichen und sehr komplexen Situation – und mit Blick auf das Vorantreiben des Kampfes für das Ziel, schließlich jegliche Ausbeutung und Unterdrückung überall zu beseitigen – besteht die dringende Notwendigkeit all dies zu tun, und dies mit einem Verständnis von der richtigen und notwendigen Beziehung zwischen den verschiedenen Teilen dieses Gesamtansatzes: den Schwerpunkt auf die Massenmobilisierung legen und sich hauptsächlich auf sie stützen, während die Stimmabgabe in dieser außerordentlichen Situation notwendig und wichtig, nicht jedoch die Hauptsache ist, auf die sich zu stützen ist; und in einem grundsätzlichen Sinne all dies in einer Weise entwickeln, die dazu beiträgt, günstigere Bedingungen zu schaffen und die organisierten Kräfte aufzubauen, um nicht nur Widerstand gegen die Verbrechen dieses Systems zu leisten, sondern letztlich um die Revolution durchzuführen, die notwendig ist, um diesem monströsen verbrecherischen System und seiner Vorherrschaft in der Welt, in jeglicher Form, ein Ende zu bereiten.